342 FL Landeskanal 07.10.2026 20:36:33 Abänderung der Medienverordnung
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom
Dienstag, 6. Oktober 2026, die
Verordnung über die Abänderung der
Medienverordnung verabschiedet.
Im September hatte der Landtag der Ab-
änderung des Mediengesetzes zur Aufhe-
bung des Verbots politischer Werbung im
Rundfunk zugestimmt.
Das revidierte Gesetz sieht vor, dass
politische Werbung in allen Medien
deutlich als solche gekennzeichnet und
durch geeignete Mittel eindeutig vom
übrigen Inhalt eines Mediums getrennt
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werden muss. In Umsetzung dieser ge-
setzlichen Vorgaben wurde die Medien-
verordnung um entsprechende Bestim-
mungen zur Kennzeichnung politischer
Werbung ergänzt.
Die Verordnung tritt gleichzeitig mit
dem revidierten Gesetz am 1. November
2026 in Kraft.
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