361 FL Landeskanal 01.07.2026 19:46:55 Vorprüfung der Gesetzesinitiative
«besser verbunden»
Die Regierung hat in ihrer Sitzung von
Dienstag, 30. Juni 2026, den Bericht
und Antrag betreffend die Vorprüfung
der Gesetzesinitiative "besser ver-
bunden" zur Abänderung des Umwelt-
schutzgesetzes zuhanden des Landtags
verabschiedet.
Gemäss Geschäftsverkehr- und Ver-
waltungskontrollgesetz hat die Re-
gierung im Rahmen einer Vorprüfung zu
überprüfen, ob Gesetzesinitiativen mit
der Verfassung und den bestehenden
Staatsverträgen übereinstimmt und in
330 Übersicht 1/3 362 FL Landeskanal 01.07.2026 19:46:55 Vorprüfung der Gesetzesinitiative
«besser verbunden»
formeller Hinsicht den legistischen
Grundsätzen entspricht.
Die Regierung kommt zum Ergebnis, dass
die Gesetzesinitiative "besser ver-
bunden" sowohl mit der Verfassung als
auch mit den bestehenden Staatsver-
trägen vereinbar ist.
Die Initiativvorlage wurde legistisch
geprüft und die notwendigen Korrekturen
ausgewiesen. Ausserdem weist die Re-
gierung im Rahmen einer kurzen in-
haltlichen Stellungnahme auf offene
330 Übersicht 2/3