336 FL Landeskanal 30.04.2025 11:47:23 Hubert Büchel am Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister
Am 28. und 29. April 2025 fand auf
Einladung Österreichs das Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister in Krems statt.
Gastgeber war der österreichische
Bundesminister für Inneres, Gerhard
Karner.
Teilgenommen haben neben Innenminister
Hubert Büchel die deutsche Bundes-
ministerin des Innern und für Heimat
Nancy Faeser, der luxemburgische
Minister für innere Angelegenheiten
330 Übersicht 1/8 337 FL Landeskanal 30.04.2025 11:47:23 Hubert Büchel am Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister
Léon Gloden sowie der Schweizer
Bundesrat Beat Jans, der das Eid-
genössische Justiz- und Polizei-
departement (EJPD) leitet.
Umsetzung der Reform des europäischen
Asyl- und Migrationssystems
Im Zentrum der Gespräche stand die
Reform des europäischen Asyl- und
Migrationssystems. Die Ministerinnen
und Minister tauschten sich zur
Umsetzung des EU-Asylpakts aus, der auf
330 Übersicht 2/8 338 FL Landeskanal 30.04.2025 11:47:23 Hubert Büchel am Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister
ein gerechteres, effizienteres und
solidarischeres System abzielt.
Einigkeit bestand darüber, dass der
Erfolg der Reform wesentlich von einer
konsequenten Umsetzung auf nationaler
Ebene sowie einer verstärkten
Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
abhängt.
Kooperation mit Drittstaaten und
temporärer Schutz
330 Übersicht 3/8 339 FL Landeskanal 30.04.2025 11:47:23 Hubert Büchel am Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister
Weitere Schwerpunkte bildeten die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten im
Bereich Migration sowie der temporäre
Schutzstatus für Vertriebene aus der
Ukraine. Die Teilnehmenden betonten die
Bedeutung langfristiger und partner-
schaftlicher Kooperationen mit Her-
kunfts- und Transitstaaten, um ir-
reguläre Migration zu begrenzen und
Rückführungen zu ermöglichen.
Rückführungen und Herausforderungen
bei Herkunftsstaaten
330 Übersicht 4/8 340 FL Landeskanal 30.04.2025 11:47:23 Hubert Büchel am Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister
Diskutiert wurden auch die Heraus-
forderungen bei Rückführungen,
insbesondere im Zusammenhang mit
straffälligen Personen sowie Rück-
führungen nach Syrien und Afghanistan.
Die Ministerinnen und Minister unter-
strichen, dass eine wirksame Rückkehr-
politik nur durch diplomatische Lö-
sungen und intensive Verhandlungen mit
den betreffenden Herkunftsstaaten
erzielt werden kann.
330 Übersicht 5/8 341 FL Landeskanal 30.04.2025 11:47:23 Hubert Büchel am Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister
Gemeinsame Sicherheit: Kampf gegen
Terrorismus und Extremismus
Ein weiteres zentrales Thema war die
Sicherheitslage in Europa. Die
Ministerinnen und Minister betonten die
Notwendigkeit einer engen grenzüber-
schreitenden Zusammenarbeit im Kampf
gegen Terrorismus, gewaltbereiten
Extremismus und Radikalisierung. Der
Austausch über bewährte Präventions-
strategien sowie die Bedeutung
digitaler Überwachung und inter-
330 Übersicht 6/8 342 FL Landeskanal 30.04.2025 11:47:23 Hubert Büchel am Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister
nationaler Vernetzung im Sicherheits-
bereich wurden als entscheidend für den
Schutz der Bevölkerung hervorgehoben.
"Gerade in einer Zeit vielfältiger
Herausforderungen - sei es in der
Migrationspolitik, im Bereich der
Sicherheit oder beim Schutz vulnerabler
Gruppen - ist der enge und vertrauens-
volle Austausch mit unseren Partner-
staaten von grossem Wert. Liechtenstein
als Kleinstaat kann von diesem
Austausch stark profitieren und steht
330 Übersicht 7/8 343 FL Landeskanal 30.04.2025 11:47:23 Hubert Büchel am Treffen der
deutschsprachigen Innenministerinnen
und Innenminister
andererseits für Verlässlichkeit,
Dialog und Zusammenarbeit.
Liechtenstein wird seinen Beitrag im
europäischen Kontext weiterhin mit
Überzeugung leisten." hielt
Innenminister Hubert Büchel fest.
Das nächste Treffen der
Innenministerinnen und Innenminister
wird voraussichtlich im Jahr 2026 in
Luxemburg stattfinden.
330 Übersicht 8/8