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Die Regierung hat an in ihrer Sitzung
vom 4. Februar 2025 den Vernehmlas-
sungsbericht betreffend das CARF-
Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes
sowie weiterer Gesetze, namentlich des
FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und
des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters
wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom
8. November 2024 über die Abänderung
des Steueramtshilfegesetzes-USA
aufgehoben.
Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner
internationalen Kooperation im Steuer-
bereich den automatischen Informations-
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austausch zu Finanzkonten (AIA) nach
dem gemeinsamen Meldestandard (Common
Reporting Standard; CRS) der Organi-
sation für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung (OECD) einge-
führt.
Seit der Einführung des AIA haben sich
die Finanzmärkte und die angebotenen
Dienstleistungen und Produkte stetig
weiterentwickelt. Unter Berücksichti-
gung der bisherigen Erfahrungen sowie
der zunehmenden Digitalisierung der
Finanzmärkte hat die zuständige OECD-
Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den
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AIA Common Reporting Standard (Addendum
CRS) überarbeitet. Zusätzlich hat sie
das Crypto-Asset Reporting Framework
(CARF) entwickelt.
Mit der Schaffung des CARF-Gesetzes und
der Abänderung des AIA-Gesetzes wird
die nationale Rechtsgrundlage ge-
schaffen, damit für Meldeperioden ab
dem 1. Januar 2026 im Jahr 2027 ein
erster Austausch unter den neuen
internationalen Standards stattfinden
kann. Das entspricht auch dem Zeitplan
der EU.
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Das CARF-Gesetz regelt insbesondere die
Pflichten meldender Anbieter von
Krypto-Dienstleistungen und die Rechte
und Pflichten der Kryptowert-Nutzer-
innen und -nutzer. Weitere zentrale
Aspekte sind die Weiterleitung der
Informationen durch die Steuerver-
waltung, Vertraulichkeit, Datenverar-
beitung und Datensicherheit, anwendbare
Verfahren, Missbrauchsbestimmungen,
Strafbestimmungen und die Behörden-
zusammenarbeit.
Mit der Abänderung des AIA-Gesetzes
werden insbesondere digitale Finanz-
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produkte - spezifizierte E-Geld-
Produkte und digitale Zentralbank-
währungen - in den Anwendungsbereich
des AIA-Gesetzes aufgenommen. Weitere
Anpassungen betreffen die erhöhten
Anforderungen an die AIA-Sorgfalts- und
Meldepflichten.
Zudem ist es aufgrund der geplanten
Schaffung eines neuen Verwaltungs-
strafgesetzes (VStG) erforderlich,
einzelne verfahrensrechtliche
Bestimmungen des AIA-Gesetzes, des
FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und
des CbC-Gesetzes anzupassen.
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Ausserdem wird das Gesetz vom 8.
November 2024 über die Abänderung des
Steueramtshilfegesetzes-USA aufgehoben,
weil eine Bestimmung, die damals
angepasst wurde, zwischenzeitlich
aufgehoben ist.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der
Regierungskanzlei oder über
www.rk.llv.li (Vernehmlassungen)
bezogen werden. Die Vernehmlassung
endet am 17. April 2025.
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