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Am 25. November fand der zweite EWR-Rat
im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens
in Brüssel statt. Aussenministerin
Dominique Hasler vertrat Liechtenstein
am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-
Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft,
der EU-Kommission und dem Europäischen
Auswärtigen Dienst.
Seitens der EU-Kommission nahm
Maroš Šefcovic,
geschäftsführender Vizepräsident der
Europäischen Kommission, am Austausch
teil. Neben dem Funktionieren des
EWR-Abkommens wurde insbesondere die
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Wettbewerbsfähigkeit der EU diskutiert.
Für die stark exportorientierte
liechtensteinische Wirtschaft sind der
Zugang zum europäischen Binnenmarkt und
die Wettbewerbsfähigkeit Europas
essentiell. Auch die Lage in der
Ukraine und im Nahen Osten sowie die
Handelsbeziehungen mit den USA kamen
zur Sprache.
Liechtenstein unterstützt Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Liechtenstein ist seit dem 1. Mai 1995
Mitglied des EWR und damit des grössten
Binnenmarkts der Welt. Europas Wett-
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bewerbsfähigkeit steht gegenwärtig vor
vielen Herausforderungen. Vor diesem
Hintergrund wurden bereits unter der
bisherigen EU-Kommission Initiativen
lanciert, um die europäische Wettbe-
werbsfähigkeit zu stärken.
Auch die nächste EU-Kommission will
sich ganz dem Thema Wettbewerbsfähig-
keit verschreiben. Im Austausch mit der
EU-Kommission und EU-Ratspräsident-
schaft betonte Regierungsrätin Hasler,
dass Lösungen gefunden werden müssen,
um die EWR/EFTA-Staaten in die EU-
Massnahmen zur Stärkung ihrer wirt-
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schaftlichen Sicherheit und Wettbe-
werbsfähigkeit einzubinden.
"Aussergewöhnliche Zeiten erfordern
aussergewöhnliche Massnahmen. Liechten-
stein ist überzeugt, dass das EWR-
Abkommen flexibel genug ist, um auf
diese aktuellen Herausforderungen zu
reagieren", betonte Aussenministerin
Hasler. Sie hielt auch fest, dass es
für die Wettbewerbsfähigkeit Europas
zentral sei, kleine und mittlere Unter-
nehmen zu entlasten. Als Rückgrat der
europäischen Wirtschaft müsse deren
Arbeit erleichtert und nicht weiter
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erschwert werden, um Europas Wett-
bewerbsfähigkeit zu steigern.
Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken, erlässt die EU Rechtsakte, die
starke Auswirkungen auf den gemeinsamen
Binnenmarkt haben, häufig aber auch
andere EU-Politikbereiche berühren,
etwa die Aussenhandels-, Sicherheits-
oder Industriepolitik. Für die EWR/
EFTA-Staaten stellt sich die Frage,
inwiefern sie auf der Grundlage des
EWR-Abkommens in diese wichtige geo-
strategische Weiterentwicklung des
Binnenmarkts eingebunden werden können.
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Austausch mit Parlamentariern und
Vertreterinnen von Verbänden
Im Anschluss vertieften die Regierungs-
rätin, ihr norwegischer Amtskollege
Espen Barth Eide und der Vertreter
Islands das Thema Wettbewerbsfähigkeit
auch mit den EFTA-Parlamentarierinnen
und -Parlamentariern und dem Beratenden
EFTA-Ausschuss (Gewerkschaften und
Arbeitnehmerorganisationen).
Auch bei diesem Austausch waren die
Bedürfnisse von kleinen und mittleren
Unternehmen ein zentrales Thema. Für
Liechtenstein nahmen die Landtagsab-
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geordnete Karin Zech-Hoop sowie die
Geschäftsführerin der Liechtensteini-
schen Industrie- und Handelskammer,
Brigitte Haas, teil.
Diskussion mit EU zu Krieg in der
Ukraine und Situation im Nahen Osten
Wie bereits bei den vergangenen beiden
EWR-Räten tauschten sich die EWR/EFTA-
Staaten im Politischen Dialog mit der
EU über aktuelle Entwicklungen im
Ukrainekrieg sowie die Situation im
Nahen Osten aus. Im Zentrum der
Diskussionen stand u.a. die fortge-
setzte Unterstützung der Ukraine vor
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dem Hintergrund der jüngsten US-Wahlen.
Auch wurden der sich weiterhin aus-
weitende regionale Konflikt im Nahen
Osten und die besorgniserregende hu-
manitäre Lage der Zivilbevölkerung im
Gazastreifen und Libanon diskutiert.
Ausserdem war die künftige Entwicklung
der Handelsbeziehungen mit den USA ein
Thema.
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